Willkommen bei ticketspot!
Wir freuen uns, dass Sie unseren Online-Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie den Marktplatz benutzen. Durch die Nutzung des Marktplatzes erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Marktplatzes.
- Allgemeines und Geltungsbereich
- Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der
Ticketspot UG (haftungsbeschränkt)
Am Saußbach 5
94151 Mauth
Tel.: +49 (0) 171 – 9972862
E-Mail: hallo@ticketspot.de
Internet: https://ticketspot.de/
vertreten durch den Geschäftsführer: Maximilian Knaus
Sitz der Gesellschaft: Mauth
Registergericht: Amtsgericht Passau
Registernummer: HRB 11443
(im Folgenden „ticketspot“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgendem geschlechtsneutral „Nutzer“ genannt) des unter dem Link https://ticketspot.de/ abrufbaren Marktplatzes und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.
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- Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer Unternehmer sind. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
- Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer Ticket-Verkäufer sind. Für die Nutzung des Marktplatzes als Kund:innen der Nutzer (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunden“ genannt) gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
- Die AGB von ticketspot gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ticketspot deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber Nutzern in der zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste gültigen bzw. jedenfalls in der ihnen zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass ticketspot in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit den Nutzern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt. Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge werden, sofern im Einzelfall keine individuellen Regelungen getroffen werden, durch die vorliegenden AGB ergänzt.
- Als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ist ticketspot gem. § 22 f UStG verpflichtet, zu prüfen, dass die Nutzer Ihren gesetzlichen Nachweispflichten in Ihrem Land nachkommen. Die Nachweispflicht beinhaltet u.a. die den Nutzern von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und, soweit vorhanden, die diesen vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufzuzeichnen.
- Vertragsgegenstand
- ticketspot stellt den Nutzern für die Vertragslaufzeit einen Zugang zum Marktplatz von ticketspot zur Verfügung, um Veranstaltungsprofile zu erstellen und Ticketverkäufe durchzuführen. Gegenstand dieses Vertrages ist somit die Bereitstellung eines weltweiten Zugangs zum Marktplatz.
- ticketspot erstellt, wartet und unterhält den Marktplatz, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. ticketspot ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Tickets sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Sofern ticketspot nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet ticketspot nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
- Leistungen und Nutzung des Profils
- Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages mit ticketspot können Nutzer u.a. folgende Funktionen des Marktplatzes in Anspruch nehmen:
- Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages mit ticketspot können Nutzer u.a. folgende Funktionen des Marktplatzes in Anspruch nehmen:
- Upload von eigenem Content und Contentmanagement (Ticketpreise und Versand, Kategorien, Vorverkaufsstellen, Veranstaltungsorte, Saal- und Sitzpläne, etc.) zu Erstellung von Veranstaltungsangeboten;
- Direkter Eingang der Ticketeinnahmen;
- Erstellung eigener Ticket- und Rechnungsdesigns sowie der Bestätigungs-E-Mails (Logo, Kopf- und Fußzeile);
- Ticket-Scan per App;
- Kundendaten-Export.
Weitere Informationen zu den angebotenen Diensten bzw. eine ausführliche Funktionsübersicht finden die Nutzer im Onlineangebot von ticketspot unter dem Link https://ticketspot.de/funktionen/.
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- Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Funktionen bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von ticketspot. ticketspot ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.
- Nutzer haben ferner die Möglichkeit, die Dienste des Marktplatzes zunächst 14 Tage zu testen. Während des Testzeitraums können Nutzer prüfen, ob die Dienste des Marktplatzes ihren Anforderungen entsprechen. Der Testzeitraum wird einmalig gewährt. Im Übrigen gilt Ziffer 12.1. dieser AGB.
- ticketspot ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zum Marktplatz zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer können diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten im Marktplatz.
- Der Marktplatz steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Marktplatzes führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
- ticketspot ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann ticketspot Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Den Nutzern steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
- Vertragsschluss
- Der Nutzer kann per Telefon, per E-Mail oder durch Ausfüllen des Online-Kontaktformulars und Anklicken der Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an hallo@ticketspot.de widerrufen.“) sowie durch Anklicken des Buttons „Senden“ eine unverbindliche Anfrage zur Kontaktaufnahme an ticketspot richten.
- Nutzer können ihre im Online-Kontaktformular gemachten Eingaben jederzeit vor Absenden ihrer Anfrage über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
- Die Kontaktaufnahme durch ticketspot erfolgt per E-Mail.
- ticketspot gibt gegenüber dem Nutzer auf dessen Anfrage über das Online-Kontaktformular und anschließender Zulassungsprüfung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages durch Übersendung von Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) in Textform (per E-Mail) ab.
- Der Nutzungsvertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Nutzer das Angebot von ticketspot durch erstmalige Anmeldung annimmt.
- Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
- Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Anfragenabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ticketspot versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von ticketspot oder von ticketspot mit der Anfragenabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
- Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer
- Nutzer dürfen den Marktplatz ohne ausdrückliche Gestattung von ticketspot nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Nutzung zum gewerblichen Weiterverkauf, ist den Nutzern untersagt (sog. „Reseller-Ausschluss“).
- Insbesondere sind die Nutzer für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere steuerrechtliche Vorschriften) und für die Versteuerung ihrer Einnahmen selbst verantwortlich.
- Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Vertragsabwicklung mit ihren Kunden deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Stornierungsbedingungen, Datenschutzerklärung und Impressum hinzuweisen. Die Ticketverkauf ist ohne Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer nicht zulässig.
- Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichern die Nutzer zu, dass sie die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks haben und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
- Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Den Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
- Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
- Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Marktplatzes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Marktplatzes erforderlich ist.
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- Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.
- Ferner sind insbesondere folgende Handlungen untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
- Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Marktplatzes oder seiner Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- die Nutzung fremder Identitäten für den Zugang
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- Sollte es bei der Nutzung des Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer ticketspot von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
- Mitwirkungspflichten der Nutzer im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten
- Nutzer verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
- Nutzer verpflichten sich gegenüber ticketspot, dass jedwede Inhalte (Angebote, Logos, etc.), die in den Marktplatz eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
- Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann ticketspot die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere, aber nicht abschließend, bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:
- Verfassungsfeindlichkeit;
- Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und/oder Diskriminierung;
- Jugendgefährdung, Gewaltdarstellung, -verherrlichung oder -verharmlosung sowie Extremismus jeder Art;
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
- Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
- sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
- anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
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- Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten auf dem Marktplatz ohne Einwilligung von ticketspot ist untersagt.
- ticketspot behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
- ticketspot ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass die Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. ticketspot ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 5. und 6. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte der Nutzer die Meinung von ticketspot dar und ticketspot macht sich diese auch nicht zu Eigen.
- Haben Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, den Marktplatz zu nutzen oder sich erneut für diesen anzumelden. Darüber hinaus sind die Nutzer nicht berechtigt, den Marktplatz mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.
- Support
ticketspot wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Marktplatzes nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.
- Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, ist der Nutzer verpflichtet, an ticketspot eine Systemgebühr/Bestellung zu zahlen. Die Systemgebühr versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richtet sich die Systemgebühr nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter dem Link https://ticketspot.de/preis/ abrufbaren und gültigen Preisliste von ticketspot. Eine nachträgliche Rückerstattung, Stornierung durch den Nutzer oder Minderung des Kaufpreises berührt die Systemgebühr von ticketspot nicht. Etwaige Gebühren der nachstehenden Zahlungsanbieter sind vom Nutzer selbst zu tragen.
- ticketspot behält sich vor, die Systemgebühr zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um zukünftig auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Anpassung der Systemgebühr zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes von ticketspot, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Anpassungen der Systemgebühr gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht der Nutzer nach Maßgabe der Ziffer 12.4. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
- Einwendungen gegen die Abrechnung der von ticketspot erbrachten Leistungen haben die Nutzer innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als von den jeweiligen Nutzern genehmigt. ticketspot wird die Nutzer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
- Die Vergütung ist sofort ohne Skontoabzug nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von ticketspot maßgebend.
Ferner können Nutzer die Systemgebühr mit der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ zahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (sog. „Prenotification-Frist“), zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, nachdem die Dienste von ticketspot den Nutzern überlassen werden, nicht jedoch vor Ablauf der Prenotification-Frist. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von ticketspot an die Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen die Nutzer der Abbuchung, obwohl sie hierzu nicht berechtigt sind, haben die Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn sie dies zu vertreten haben. ticketspot behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
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- Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen die Nutzer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. ticketspot behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von ticketspot auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
- Aufrechnungsrechte stehen den Nutzern nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von ticketspot gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
- Ein Zurückbehaltungsrecht der Nutzer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung der Nutzer stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an ticketspoterforderlich.
- Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von ticketspot auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit der Nutzer gefährdet wird, so ist ticketspot nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
- Nutzungsrechte und Logoverwendung
- Die Nutzer räumen ticketspot ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. ticketspot ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer verzichten diesbezüglich auf die Ausübung ihrer Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf ihr Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit der Nutzer, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
- Sämtliche Rechte an den Inhalten des Marktplatzes liegen bei ticketspot. Den Nutzern ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die ticketspot, andere Nutzer oder Dritte in den Marktplatz eingestellt haben.
- ticketspot ist berechtigt, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
- Erhält ticketspot von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte der Nutzer Kenntnis, wird er dies den Nutzern unverzüglich in Textform mitteilen.
- ticketspot darf einen Nutzer bis auf Widerruf auf seiner Website oder in anderen Sozialen Medien als Referenz nennen. ticketspot darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, die Nutzer können ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
- Haftung und Freistellung
- Hinsichtlich der von ticketspot erbrachten Leistungen haftet ticketspot, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von ticketspot nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
- Im Übrigen ist eine Haftung von ticketspot ausgeschlossen.
- Die Nutzer stellen ticketspot und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von ticketspot zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat ticketspot Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Die Nutzer werden ticketspot unverzüglich informieren, wenn Dritte ticketspot gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Die Nutzer sind verpflichtet, ticketspot unverzüglich alle ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von ticketspot bleiben unberührt.
- Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die ticketspot durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
- Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte
- Die Nutzer willigen hiermit in die Speicherung der von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung übermittelt werden. Die Nutzer willigen insbesondere auch in die Darstellung der von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten in ihrer Profildarstellung innerhalb des Marktplatzes für andere Nutzer des Marktplatzes und Dritte ein, die nicht Nutzer des Marktplatzes sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
- Die Nutzung des Marktplatzes macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch ticketspot unumgänglich. ticketspot versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Nutzer zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch ticketspot nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder die Nutzer vorab eingewilligt haben.
- Die Nutzer erklären sich ferner damit einverstanden, dass ticketspot personenbezogene Daten der Nutzer für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Nutzer per E-Mail.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
- Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Testzeitraum der Dienste des Markplatzes hat eine Laufzeit von 14 Tagen ab Vertragsschluss und kann jederzeit vor Ablauf des Testzeitraums gekündigt werden. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
- Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) Im Falle der Kündigung wird das Profil der jeweiligen Nutzer gelöscht. Die Nutzer sind vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung verpflichtet.
- Darüber hinaus wird ticketspot von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert haben.
- Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. ticketspot ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen (Ziffer 5. und Ziffer 6.);
- bei der Nutzung des Marktplatzes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
- Änderung der AGB
- ticketspot behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. ticketspot wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprechen Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von den Nutzern angenommen. ticketspot wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widersprechen die Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das jeweilige Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
- ticketspot behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
- soweit ticketspot hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit ticketspot damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit ticketspot zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Nutzer.
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- Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
- Schlussbestimmungen
- Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
- Sind Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von ticketspot in Mauth. ticketspot ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand der jeweiligen Nutzer zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 06.10.2021